politik

Weltärztepräsident Montgomery verteidigt Christian Drosten gegen Kampagne

Berlin (ots) – In der Sendung „Talk aus Berlin“ vom Mittwoch nimmt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, seinen Kollegen Christian Drosten in Schutz: „Diese Kampagne, die da läuft, ist ja erkennbar eine Kampagne. Die finde ich in der Tat schmierig und schmutzig.“ Es sei aus wissenschaftlicher Sicht völlig in Ordnung, dass sich jemand…

Beamtenbund-Chef: Kommunen fehlen knapp 280 Milliarden Euro für Infrastruktur

Düsseldorf (ots) – Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: „Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt“, sagte Silberbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) und sprach von „einem riesigen Scherbenhaufen“. Während…

Kommunen verzichten auf 166 Millionen Euro Fördergeld für Breitbandausbau

Düsseldorf (ots) – Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor. „Insgesamt haben 213…

„Bedrohliche Entwicklung“: WEISSER RING warnt vor Verrohung der Gesellschaft. Kriminalitätsstatistik: Opferhelfer spüren schlimmste Auswirkungen – „Bei allen extremistischen Gewalttaten im Einsatz“

Mainz (ots) – Die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Amtsträger, Polizeibeamte und politisch Andersdenkende ist nach Ansicht des WEISSEN RINGS Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, die dringend gestoppt werden muss. „Hass und Hetze können nicht nur zu Gewalttaten bis zum Mord führen – sie tun es längst!“, warnt Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender von Deutschlands größter…

Branchenübergreifend vier von zehn Einstellungen befristet

Osnabrück (ots) – Branchenübergreifend vier von zehn Einstellungen befristet Zahlen des Arbeitsministeriums – Linke beklagt „arbeitsmarktpolitische Zeitbombe“ in Corona-Krise Osnabrück. Branchenübergreifend sind in Deutschland mehr als vier von zehn Neuanstellungen befristet. Von den 2,74 Millionen im dritten Quartal 2019 geschlossenen Beschäftigungsverhältnissen waren 1,17 Millionen befristet, ein Anteil von 42,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort…

Familienunternehmer fordern Abschaffung der Rente mit 63 wegen Corona-Krise

Düsseldorf (ots) – Der Verband der Familienunternehmer hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, um die Rentenversicherung in der Corona-Krise zu entlasten. „Angesichts einbrechender Steuereinnahmen wird es dem Staat immer schwerer fallen, seine hohen Zuschüsse in die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten“, heißt es in einem „Anti-Rezessions-Programm“ des Verbandes, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt. „Zur…

Experten kritisieren EU-Richtlinie zu Flugreisen als unzureichend / „Report Mainz“ heute, 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) – Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: „Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin befürchtet: „Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle.“ Die…

Berichtsentwurf der Expertenkommission Fracking für das Jahr 2020 veröffentlicht

Berlin (ots) – Die Expertenkommission Fracking legt am 26. Mai 2020 den Entwurf des zweiten turnusmäßigen Berichtes über ihre Tätigkeit vor. Sie wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum unkonventionellen Fracking wissenschaftlich zu begleiten und die erzielten Ergebnisse fachlich zu bewerten. Anträge auf Erprobungsbohrungen liegen bisher nicht vor. Die Kommission hat gemäß ihres…

Kraftfahrt-Bundesamt verschickt 924.000 Briefe von Autoherstellern

Düsseldorf (ots) – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen Post:…

Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand

Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand

50.000 Euro monatlich für Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern – Unterstützung aus Nord-Ländern

Lauterbach fordert Signal des Bundes gegen Lockerungen in Thüringen

Düsseldorf (ots) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Das Corona-Kabinett sollte an diesem Montag unbedingt ein Gegensignal setzen, um…

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

Miersch: Mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen – Einigung auf Abstandsregeln für Windmühlen gibt Erneuerbaren „großen Schub“

Lauterbach sieht in Ramelows Corona-Vorgehen klaren Fehler

Saarbrücken (ots) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.“ Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in…

„Report Mainz“ bringt – voraussichtliche Themen am 26. Mai 2020, 21:45 Uhr / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) – „Report Mainz“ bringt am Dienstag, 26. Mai 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Flugreisen – wie die Luftfahrt-Lobby versucht strenge Hygienevorschriften zu verhindern – Lebensmittelkontrollen – warum die Überwachung von Wurst, Käse oder Brot seit der Corona-Krise massiv eingeschränkt wurde – Im Strudel der Verschwörungstheorien – wie Menschen…

Tagesspiegel exklusiv – Giffey: Kitas und Schulen rasch wieder für alle öffnen

Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bringt angesichts neuer medizinischer Erkenntnisse zur womöglich sehr geringen Virusverbreitung unter Kindern eine rasche flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas für alle ins Spiel. „Aus Sicht des Kinderwohls wäre es das Beste, wenn alle Kinder so schnell wie möglich wieder wie gewohnt in ihre Kitas und Schulen gehen…

„Ende Gelände“: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Verfassungsschutz

Bielefeld (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, die Einstufung werde „der Situation nicht gerecht“. Einige Aktivisten der Gruppe „schrecken…

Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen

Düsseldorf (ots) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. „Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Deshalb ist die von der SPD…

Bereits zwölf Milliarden Euro Soforthilfe an kleine Firmen ausgezahlt

Düsseldorf (ots) – Bund und Länder haben bislang in der Corona-Krise für rund 1,5 Millionen kleine Unternehmen und Selbstständige staatliche Soforthilfen von insgesamt rund zwölf Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. Mai hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt. Mit knapp 475.000 stammen…

Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an

Osnabrück (ots) – Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an Familienministerin: „Können bei geringerem Infektionsrisiko von Kindern anders über Rückkehr zu Regelbetrieb nachdenken“ – Reaktion auf Positionspapier von Fachmedizinern Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Forderung mehrerer medizinischer Fachgesellschaften, Kitas und Schulen womöglich rascher wieder für alle Kinder zu öffnen. „Wenn sich…

NDR Recherche: Zu wenig Ladesäulen bei Unternehmen?

Hamburg (ots) – In norddeutschen Unternehmen gibt es nach Recherchen des NDR bisher noch zu wenig Ladesäulen auf den Betriebsgeländen, damit ein Umstieg auf die E-Mobilität in Deutschland funktionieren kann. In zehn Jahren soll es in Deutschland bis zu zehn Millionen Elektro-Autos geben. So sieht es das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor. Allerdings gibt es aktuell…

Städtetag NRW ruft nach „echter“ Finanzhilfe für die Kommunen

Düsseldorf (ots) – Angesichts der milliardenschweren Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise fordert der Städtetag NRW die Landesregierung auf, die Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Nur die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, reiche nicht aus. „Es ist gut, dass das Land NRW den Städten ermöglicht, Notkredite wegen Corona aufzunehmen. Richtig ist auch, dass jetzt das Haushaltsrecht…